Volker Dahms, Schulleiter
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Frank Binz, stellv. Schulleiter
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Torsten Bartel - Datenschutzbeauftrager OSZ IMT
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Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts nach §69 (1) Satz 2 Nr. 2 SchulG, zur Vermeidung von Straftaten sowie zur Beweissicherung bei Straftaten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Die Videodaten werden bis zu 72 Stunden gespeichert, sofern keine besonderen Gründe für eine längere Speicherung vorliegen. Gründe für eine längere Speicherdauer sind unter anderem die Sicherung von notwendigen Daten für den Beschluss von Ordnungsmaßnahmen nach §63 SchulG sowie polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten.

Die Videodaten werden in einem physikalisch getrennten Netz verarbeitet, es besteht keinerlei Verbindung des Videoüberwachungssystems zum Schulnetz oder zum Internet. Die Aufzeichnungen sind nur an einem speziell abgesicherten Arbeitsplatz in einem geschützten Raum einsehbar und werden automatisch gelöscht und überschrieben, sobald der Aufzeichnungszeitraum von 72h erreicht wurde. Müssen Aufnahmen für Ermittlungsverfahren oder den Beschluss von Ordnungsmaßnahmen länger aufbewahrt werden, werden diese verschlüsselt im Netz der Schulverwaltung für diese Zeit hinterlegt.

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Sie haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art.17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.

In Berlin ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, https://www.datenschutz-berlin.de/